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Wewers GmbH
Geschäftsführer Dag Wöhrmann
Daimlerstr. 21
32791 Lage

Telefon 05232/97959-0

Handelsregister: Amtsgericht Lemgo, HR B 8501

Verantwortlich für den Inhalt: Dipl.Ing. (FH) Dag Wöhrmann MBA
Bildnachweis Titel © sowanna / fotalia.com

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Quelle: www.e-recht24.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Wewers GmbH, im folgenden „Unternehmer“
1 Allgemeines

Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftrag des Verbrauchers/Auftraggebers sind vorrangig individuelle Vereinbarungen sowie nachrangig die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB). Alle Vertragsabreden sollen schriftlich, in elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Diese AGB gelten auch für zukünftig zwischen Unternehmer und Auftraggeber abgeschlossene Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn der Unternehmer diesen nicht ausdrücklich und schriftlich widerspricht.
2 Angebote und Unterlagen

Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an den Unternehmer herauszugeben.
3 Preise

Für erforderliche / notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn— oder Feiertagen werden die ortsüblichen Zuschläge berechnet.
Soweit erforderlich, werden Strom—, Gas—oder Wasseranschluss dem Unternehmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Auftraggeber, es denn, es liegt eine anderslautende schriftliche Vereinbarung vor.
4 Zahlungsbedingungen und Verzug

Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigen und vom Verbraucher/Auftraggeber ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme und spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten. Nach Ablauf der 14—Tages—Frist befindet sich der Verbraucher/Auftraggeber in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat.
Beanstandungen von Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich beim Unternehmer anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist gelten Rechnungen als anerkannt.
Der Verbraucher/Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
5 Abnahme

Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die Feinjustierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme (Baustellenheizung). Im Übrigen gilt § 640 BGB.
6 Sachmängel – Verjährung

Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.
Die Mängelansprüche des Verbrauchers/Auftraggebers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Arbeiten an einem Bauwerk, im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz (Auf—, Anbauarbeiten)
oder in Fällen der Einbau—, Umbau—, Erneuerungs— oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten
— bei Neuerrichtung des Gebäudes zu Bauwerksarbeiten zählen würden,
— nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind
— und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.
Die Mängelansprüche des Verbrauchers/Auftraggebers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 i. V. m. § 309 Nr.8b) ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur—, Ausbesserungs—, Instandhaltungs—, Einbau—, Erneuerungs—oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben.

Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z. B.
— bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB),
— bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder
— bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen
— sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des oder Dritter oder durch normale/n bestimmungsgemäße/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen) entstanden sind.
Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers/Auftraggebers zur Mängelbeseitigung nach und
gewährt der Verbraucher/Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher/ Auftraggeber diesbezüglich schuldhaft gehandelt, hat der Verbraucher/ Auftraggeber die Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.

7 Versuchte Instandsetzung

Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil der Verbraucher/Auftraggeber den Zugang zum Objektzum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt oder der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher/Auftraggeber nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der Verbraucher/Auftraggeber verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs—oder Risikobereich des Unternehmers fällt.

8 Eigentumsvorbehalt

Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vorliegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegen— ständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

9 Erweitertes Pfandrecht des Unternehmers an beweglichen Sachen

1.Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht
kann auch wegen der Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtkräftig sind.
2.Wird der Gegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abhol-aufforderung abgeholt, kann vom Unternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolg nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Unternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu  erstatten.

10 Schlichtungsverfahren nach §36 VSBG

Der Unternehmer verpflichtet sich nicht, am Schlichtungsverfahren nach §36 VSBG teilzunehmen.

11 Kündigung des Vertrages

Die Kündigung des Vertrages durch Verbraucher/Auftraggeber ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

12 Datenschutz nach EU-DSGVO

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:
Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden.
Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den
Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen,
Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw.erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über
den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und
die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist
die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE
einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.
Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der
Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von
zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist,
andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts
werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im
Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der
Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.
Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung,

Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungs-vertrag, Vollstreckungsauskunft. Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen. Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.

Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich

jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden. Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.

Widerspruchsrecht:

Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen
Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen
Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten
widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke
widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH,
Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service,
Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform
Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail:
datenschutz@boniversum.de.

13 Sonstige Bestimmungen

Grundlage des Vertrages ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtstand für Klärung von Streitigkeiten zwischen Unternehmer und kaufmännischen Auftraggebern ist Detmold. Alle individuellen Abreden zwischen Unternehmer und Verbraucher/Auftraggeber bedürfen der Schriftform, ebenso Änderungen an dieser Vertragsgrundlage. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Unternehmer und Verbraucher/Auftraggeber einschließlich der vorliegenden AGB oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. der Lücke werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt die dem entspricht, was nach dem Sinn und Zweck des Vertrages einschließlich der AGB nach sinnvollem menschlichen Erachten vereinbart worden wäre, wäre die Unwirksamkeit der Bestimmung bzw. die Lücke von vornherein bedacht worden.

Lage, 11.04.2018